Zwei Themen stehen im Fokus

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Stand: 23.02.2025, 11:53 Uhr

Von: Florian Forth

CDU und CSU wollen bei der Bundestagswahl mit bekannten Themen punkten. Wir haben die Pläne zu Wirtschaft, Migration und Rente kurz zusammengefasst.

Berlin – Die Union positioniert sich für die Bundestagswahl 2025 mit einem Programm, das wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden soll. Im Zentrum stehen zwei für CDU und CSU klassische Themen: marktwirtschaftliche Reformen sowie eine Neuausrichtung der Migrationspolitik.

CDU-Wahlprogramm 2025 in der Kurzfassung: Zwei Themen stehen im Fokus

Mit der „Agenda für die Fleißigen“ plant die Union einen Neustart in der Wirtschaft. Kernpunkt ist eine weitreichende Steuerreform. Gering- und Spitzenverdiener sowie Pendler sollen steuerlich entlastet werden, der Solidaritätszuschlag komplett wegfallen. Die Steuerbelastung für Unternehmen soll auf maximal 25 Prozent sinken. Die Umsatzsteuer in der Gastronomie soll von 19 auf 7 Prozent sinken.

Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Wirtschaft zusätzlich entlasten. Besonderes Augenmerk legen CDU und CSU auf Digitalisierung und künstlichen Intelligenz, die im Wahlprogramm als Schlüssel für eine erfolgreiche Re-Industrialisierung Deutschlands gesehen werden.

Wahlprogramm von CDU und CSU: Klimaschutz mit Markt statt Verboten

In der Klimapolitik setzt die Union auf einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Stattdessen wird auf einen erweiterten Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument gesetzt. Die Einnahmen daraus sollen an Verbraucher und Unternehmen zurückfließen.

Technologieoffenheit ist dabei das Leitmotiv von CDU und CSU, von der Förderung erneuerbarer Energien bis hin zu neuen Technologien wie „Carbon Capture and Storage“. Dabei wird entstehendes CO₂ genutzt beziehungsweise im Boden gespeichert. Alte Kohlekraftwerke sollen nur abgeschaltet werden, wenn dafür neue Gaskraftwerke ans Netz gehen. Zudem soll geprüft werden, ob bereits abgeschaltete Atomkraftwerke wieder hochgefahren werden können.

CDU und CSU planen nach der Wahl Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Eine „grundlegende Wende“ kündigt die Union in der Migrationspolitik an. Illegale Migration soll durch verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen gestoppt werden. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt, die Zahl der Rückführungen erhöht werden.

Gleichzeitig bekennt sich die Union zur humanitären Verantwortung durch die Aufnahme eines begrenzten Kontingents tatsächlich Schutzbedürftiger. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen jedoch kein „Bürgergeld“, sondern Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen. Mit Sprachkursen und schnellerer Berufsanerkennung sollen sie künftig „unmittelbar in Arbeit kommen“.

CDU-Programm zur Bundestagswahl 2025: Sicherheit als zentrale Staatsaufgabe

Bei der inneren Sicherheit verfolgt die Union eine „Null-Toleranz-Strategie“. Die Sicherheitsbehörden sollen personell aufgestockt und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, besonders im digitalen Bereich. Dazu sollen auch Videoüberwachung und automatische Gesichtserkennung, etwa an Flughäfen und Bahnhöfen, gehören.

Gerichte sollen besser mit Personal ausgestattet werden. Zudem sollen Kinder und Frauen besser geschützt werden. Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung wollen CDU und CSU zurücknehmen.

Außenpolitisch wird die Modernisierung der Bundeswehr im Wahlprogramm als zentrale Aufgabe definiert. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird dabei als Untergrenze für Verteidigungsausgaben gesehen (mehr Politik-News auf RUHR24 lesen).

Union plant in Wahlprogramm eine Reform des Sozialstaats

Das „Bürgergeld“ wollen CDU und CSU durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die stärker auf dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ basiert. Die Union betont dabei die Notwendigkeit, Arbeitsanreize zu stärken und Missbrauch zu verhindern. Arbeitsverweigerern sollen die Beiträge gekürzt oder gestrichen werden.

Gleichzeitig soll die Arbeitsvermittlung modernisiert werden, unter anderem durch den Einsatz von KI. Die Union will zudem den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen.

CDU und CSU fordern im Programm europapolitische Neuausrichtung

In der Europapolitik fordert die Union weitreichende Reformen. Die EU soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren und Bürokratie abbauen. Entscheidungsprozesse sollen beschleunigt, das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden: „Haushaltsmittel der EU müssen den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen.“ Im Fokus stehen dabei die Vertiefung des Binnenmarktes und eine Reform der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Das Wahlprogramm von CDU und CSU markiert in vielen Bereichen eine deutliche Abkehr von der Politik der Ampel-Koalition. Es spiegelt den Anspruch der Union wider, Deutschland durch eine Kombination aus wirtschaftlicher Dynamik, gesellschaftlichem Zusammenhalt und äußerer Stärke zukunftsfähig zu machen.

Ob dieser Kurs bei den Wählern verfängt, wird sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar zeigen. Das gesamte Wahlprogramm der CDU/CSU gibt es hier (PDF), hier findet ihr eine Kurzfassung (PDF).